In einer Demokratie zu leben, bedeutet Entscheidungen darüber zu treffen, wie das Zusammenleben in ebendieser Demokratie funktionieren soll und geregelt werden kann. Um sich das Wissen anzueignen, das die Basis dieser Entscheidungen sein könnte, fehlt jedoch den meisten die Zeit und so reduziert sich das demokratische Handeln auf das Setzen eines Kreuzerls alle paar Jahre auf einem Wahlzettel.
Im Artikel 1 des Bundesverfassungsgesetzes (B-VG) heißt es: “Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus“. Entstanden ist die Idee der Demokratie im antiken Griechenland, der Begriff stammt aus dem Altgriechischen und bedeutet „Volksherrschaft“. Es geht also darum, dass die oberste Instanz einer Demokratie das Volk ist – also wir alle, unabhängig von Geschlechtsidentität, Religion, kultureller Zugehörigkeit, Vermögen etc.
In einer direkten Demokratie werden Entscheidungen direkt von den (wahlberechtigten) Bürger:innen getroffen, doch das ist in Österreich nicht der Fall. Bei uns gibt es nur eine repräsentative Demokratie. Das bedeutet, dass wir nur sogenannte Repräsentant:innen wählen und diese dann die Entscheidungen treffen. Dass diese Repräsentant:innen oft nicht die Interessen der Menschen vertreten, zeigt sich oft in den Unterschieden zwischen Befragungen, wie zu Reichensteuern oder dem Gesundheitssystem und dem tatsächlichen Agieren der Politik, sowie auch im Umgang mit erfolgreichen Volksbegehren, wie dem zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Folgen davon sind zunehmende Politikverdrossenheit und eine sinkende Wahlbeteiligung.
Wir müssen tagtäglich beobachten, wie unsere Rechte mehr und mehr beschnitten werden, mittlerweile steht sogar die Einschränkung der Menschenrechte zur Diskussion. Eigentlich sind wir in Österreich Demokrat:innen ohne Demokratie, denn wir können nur wählen, wer Entscheidungen für uns trifft und nicht welche Entscheidungen getroffen werden. Unsere Demokratie besteht überwiegend aus bürokratischer Verwaltung und aus dem Durchdrücken von Forderungen finanzkräftiger Lobbys innerhalb der bestehenden Strukturen.
Die wirklichen Bedürfnisse der Menschen – nach einem guten Leben – bleiben zu oft auf der Strecke. Ein Umstand, der nur durch ein gemeinsames, politisches Handeln aller hier lebenden Menschen verändert werden kann, wie auch die politische Philosophin Seyla Benhabib betont. Oder um es mit den Worten des Soziologen Antony Giddens auszudrücken, brauchen wir eine „Demokratisierung der Demokratie“, die sich über nationalstaatliche Grenzen, konservative Gemeinschaftsbildungen und deren Ausgrenzungspolitik hinwegsetzt.
Doch warum setzen wir uns nicht alle dafür ein, dass unsere Demokratie demokratisiert wird – es müsste doch in unser aller Interesse sein? Die Antwort darauf ist genauso tragisch wie banal: Weil wir all unsere Zeit und Kraft im Hamsterrad der Erwerbsarbeit verlieren und deshalb keine Zeit und keine Kraft haben, um uns mit den wichtigen Themen unserer Zeit zu beschäftigen und um Entscheidungen zu treffen, die nicht von Egoismus, sondern von Solidarität geprägt sind. Margit Appel spricht in diesem Zusammenhang vom Grundeinkommen auch als Demokratiepauschale, welche uns zwar nicht über Nacht zu guten Demokrat:innen macht, aber uns die Möglichkeiten eröffnet, demokratisches Handeln zu erlernen und Schritt für Schritt miteinander und füreinander unsere Demokratie weiterentwickeln zu können.
Schreib uns, welche weiteren Türen Deiner Meinung nach das Grundeinkommen öffnet – gerne auch als Beitrag, den wir in einem unserer nächsten Newsletter veröffentlichen.