Österreich geht den ersten Schritt in Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens

Interview zur bevorstehenden Bürgerinitiative (BI) zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens „BGE Österreich“ mit Alexander Zirkelbach.

Mit der österreichischen Bürgerinitiative zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens „BGE Österreich“ bietet Österreich seinen Bürgern erstmals ein konkretes und nachhaltiges Konzept, das in drei Schritten zu einer weltweiten Umsetzung führen könnte.

Alexander Zirkelbach

Alexander Zirkelbach, der Initiator der Bürgerinitiative, startet am 21.03.2021 und ladet – wie er uns selbst verraten hat – alle Menschen auf diesem Planeten ein, mitzuhelfen, um das bedingungslose Grundeinkommen nun endlich auf die Welt zu bringen.

Geburtsort: Österreich


Seinen Vorstellungen nach ist es an der Zeit, die Strategie zu ändern.

Akademie BGE: Alexander, was verstehst Du unter Strategie-Änderung?

Zirkelbach: Basierend auf der aktuellen, weltweiten Pandemie reicht es nicht mehr, gesellschaftliche Probleme auf nationaler Ebene zu lösen, sondern hier sind globale Lösungen gefragt, die einen längst überfälligen Paradigmenwechsel notwendig machen.

Was hat dies mit dem bedingungslosen Grundeinkommen zu tun?

Die Grundidee des bedingungslosen Grundeinkommens ist es, Menschen in Freiheit zu bringen, Freiheit zu haben, ein selbstbestimmtes Leben führen zu können, die Freiheit zu haben, selbst zu entscheiden, WO und WIE man leben möchte und auch die Freiheit zu haben, seinen eigenen individuellen Weg zu gehen. Dieser Planet gehört uns allen, es gilt diesen zu schützen und basierend auf unserem Wissen zu handeln.

Ist dies nicht zu egoistisch gedacht?

Im Gegenteil. Entscheidungen sollten sich stets am Gemeinwohl orientieren und zwar in Einklang mit der Natur und nicht an möglichen Gewinnprognosen diverser Interessensgruppen. Die Zeit der Ausbeutung von Mensch und Natur gehört der Vergangenheit an, es ist Zeit für ein gemeinwohlorientiertes Wirtschaften. Geld hat den Menschen zu dienen und nicht umgekehrt.

Wie ist dies zu verstehen?

Nun, würde man heute im aktuellen Geld- und Wirtschaftssystem ein Grundeinkommen einführen, müsste man sich ernsthafte Fragen stellen, wie zum Beispiel:

  • Wieviel Ausbeutung in diesem Grundeinkommen stecken würde?
  • Auf wessen Kosten würde es zu einer solchen Auszahlung kommen?

Anhand dieser Fragen sieht man bereits, dass die bloße Verteilung von Geld alleine viel zu kurz gedacht ist, zumal eine solche Verteilung unter dem bestehenden System auch nicht besonders lange garantiert werden könnte.

Es gab bereits viele Versuche, das Grundeinkommen auf demokratischem Weg umzusetzen und alle sind bis heute gescheitert. Warum soll es diesmal gerade diese BI schaffen?

Nun, vielleicht weil es das wohl konkreteste und nachhaltigste Konzept ist, das bisher den Menschen angeboten wurde und vielleicht auch, weil uns die Pandemie vor Augen geführt hat, dass weder unser Wirtschaftssystem noch der Sozialstaat in seiner aktuellen Form geeignet sind, um bei derartigen Krisen den Schutz und das Wohl der Menschen zu garantieren. Diese Bürgerinitiative ist jedoch erst ein erster Schritt, welcher zu einer Einführung führen könnte.

Eine BI von Alexander Zirkelbach? Ist dies eine Initiative einer einzelnen Person oder stehen da auch andere Vereine und/oder Initiativen hinter dieser BI?

Eine Bürgerinitiative, genauer gesagt eine parlamentarische Bürgerinitiative, wird immer von einem Erstunterzeichner (Initiator) gestartet, welcher die erste Unterschrift leistet und alle weiteren Unterschriften sammeln muss, um diese eines Tages dann an der Parlamentsdirektion abzugeben. Ich bin also der Initiator dieser Bürgerinitiative, richtig.

Und ich lade nun alle Menschen auf diesem wunderbaren Planeten dazu ein, mitzumachen. Ich habe den Runden Tisch Grundeinkommen in seiner letzten Sitzung am 26.02.2021 davon informiert, leider wurde diese Information nicht ins aktuelle Protokoll aufgenommen – ich werde dies bei der kommenden Sitzung erwähnen und hoffe, dass dies nachträglich korrigiert wird.

Weiters hoffe ich, dass durch den Aufruf und auch diesem ersten Interview noch viele Vereine, Initiative, Unternehmen, Institutionen und auch Menschen von nah und fern sich an dieser Bürgerinitiative anschließen, um so das bedingungslose Grundeinkommen zur Welt zu bringen. Die Akademie Bewusstsein GrundEinkommen war schon seit ich sie kenne davon informiert und ich denke, sie wird mir hier hilfreich zur Seite stehen und als einer der ersten Vereine diese Bürgerinitiative aktiv unterstützen.

Warum gerade das Datum 21.03.2021?

Das hat mehrere Gründe und entstand fast zufällig. Ich arbeite an dieser Bürgerinitiative seit etwa 18 Monaten. Und da mein Sohn am 21.03. seinen 19. Geburtstag feiert, habe ich auch dieses Datum ausgewählt. Dies soll vor allem ein Zeichen für die Jugend sein, damit diese in Zukunft ein besseres Leben und gleiche Chancen und Möglichkeiten weltweit vorfindet.

Was ist genau geplant ab dem 21.03., kannst du uns da schon etwas verraten?

Nächsten Sonntag (21.03.) startet die österreichische Bürgerinitiative zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens „BGE Österreich“ und ab diesem Tag werde ich jeden Tag für das Bewusstsein einer freien Welt auf die Straße gehen und dies in meinem Blog dokumentieren.

Ich lade dazu alle Menschen weltweit ein, gemeinsam ins Tun zu kommen, um die Ausbeutung an Mensch und Natur zu beenden und allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.

Die letzten Volksbegehren zum BGE in Österreich brachten kaum 100.000 Unterstützer, warum sollte diese BI jetzt mehr Unterstützer erreichen?

Ein Volksbegehren kann man nicht mit einer Bürgerinitiative vergleichen. Bei einer Bürgerinitiative geht es nicht darum, 100.000 Unterstützer oder mehr zu erreichen. Das sind Vorgaben, die für ein Volksbegehren gelten. Die Anzahl der Unterstützer ist bei einer Bürgerinitiative selbst nicht das Wichtigste, zumal man bereits ab 500 Unterstützer die BI bereits bei der Parlamentsdirektion einbringen kann.

Alexander Zirkelbach

Es geht mir darum, Bewusstsein für das angesprochene Thema zu schaffen und dabei ein konkretes Angebot auf den Tisch zu legen, etwas, das es bisher in dieser Form noch nicht gegeben hat. Bis dato haben alle, die ein Volksbegehren zu diesem Thema gestartet haben, dieses ohne große Planung, ohne Konzept dahinter und auch ohne einen konkreten Vorschlag getan. Ich denke, dass dies einer der Hauptgründe war, wieso diese nicht die erhoffte Unterstützung der Bevölkerung bekam. Man sieht es ja sehr gut, wie es in Deutschland mit dem bedingungslosen Grundeinkommens-Initiativen läuft. Dort gibt es sogar eine Partei (Bündnis Grundeinkommen), die bereits mindestens dreimal angetreten sind, aber nie über 0,1 – 0,2% der Wählerstimmen hinausgekommen sind.

Wenn Du mich fragst, warum dies so ist, so liegt die Antwort auf der Hand. Man ist bisher immer nur mit den vier sogenannten Basis-Kriterien (bedingungslos, universell / allgemein, personenbezogen, existenz- und teilhabe-sichernd) angetreten, hat aber selbst keinen konkreten Vorschlag gemacht und ich denke, dass dies den Menschen einfach zu wenig ist, zumal man in diese vier Kriterien alles mögliche hineininterpretieren kann. Selbst neoliberale Vorstellungen nützen diese vier Kriterien, um ihre Ideen eines Grundeinkommens an die Bürger zu bringen. Da darf es nicht verwundern, wieso sich bisher so wenig getan hat und das, obwohl es gerade in Deutschland bereits eine klare Mehrheit innerhalb der Bevölkerung gäbe, was eine mögliche Einführung betrifft. Davon sind wir hier in Österreich noch weit entfernt.

Welche Ideen gibt es, um die Bürgerinitiative zu bewerben?

In erster Linie werde ich auf die Straße gehen und den direkten Kontakt zu den Menschen suchen. Über Social Media, Flyer und über meinen Blog werde ich die Menschen auf dem Laufenden halten. Und ich werde die Menschen dazu aufrufen, Gleiches zu tun. Je nachdem wie engagiert sich die Menschen einbringen, sind auch noch eine Vielzahl anderer Werbeformen denkbar, die alle existierenden Werbeformen einschließen.

Eine BI hat zeitlich keine Begrenzung, jedoch umso länger sie dauert, desto mehr verliert sie an Wirksamkeit. Wie lange soll diese BI laufen?

Das sehe ich etwas anders. Für mich könnte diese Bürgerinitiative der Start einer echten Bürgerbewegung werden und dann kehrt sich die Wirksamkeit um, was am Ende zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens führen könnte.

Welche Möglichkeiten gibt es, diese BI zu unterstützen?

Alle österreichische Staatsbürger, die zum Zeitpunkt der Unterstützung das 16. Lebensjahr vollendet haben, können die Unterstützungserklärung unterschreiben. Ich rufe zudem auf, gemeinsam Werbung zu machen. Dazu gibt es für aktive und engagierte Menschen die Möglichkeit eines der „Mach´s Dir selbst – Flyer“ auszudrucken und diese in ihrem Wohnort zu verteilen. Weiters wird es laufend Botschaften in Bildformat und in naher Zukunft auch Videos geben, die fleißig geteilt werden können. Wer selbst keine Zeit hat, sich direkt zu engagieren, dem steht auch die Möglichkeit offen, für hochwertige Flyer, Visitenkarten und diverse Werbeschaltungen zu spenden, um so die Reichweite zu erhöhen. Auf meinem Blog werden all diese Möglichkeiten und vieles mehr erklärt und alles zum Thema Spenden auch transparent für alle dokumentiert und festgehalten. Transparenz ist mir hier besonders wichtig.

Wie ist die bundesweite Netzwerkarbeit für diese BI geplant?

Das Netzwerk wird erst durch die Bürgerinitiative ins Leben gerufen und dann schrittweise aufgebaut werden.

Wieviele Unterstützer werden ungefähr erwartet?

Darüber habe ich mir keine Gedanken gemacht, da es dazu keine Ziele gibt. Das erste Ziel, das ich verfolge, ist die erfolgreiche Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens in Österreich und danach werde ich mithelfen, es auch in anderen Ländern einzuführen, bis es eines Tages jeder Mensch auf dieser Welt bekommt.

Wie kommt man auf die Summe von 1.800,– Euro?

1.800,– Euro netto pro Monat war in etwa die Summe aus dem Vorjahr 2020. Für die Berechnung gibt es eine BGE-Formel, die wie folgt lautet: Mindestsicherung + 100% Wohlstandsanteil, also EUR 949,46 + 949,46 (Wohlstandsanteil). Dies bedeutet eine Auszahlungssumme von 1.898,92 Euro jeden Monat für das Jahr 2021 für alle Österreicher jedes Alters. Die Formel ist international anwendbar, anstelle der Mindestsicherung tritt der jeweilige Mindestlohn des jeweiligen Landes und schon weiß man genau, welche Höhe das Grundeinkommen in der ersten Phase der Implementierung haben sollte.

Gibt es eine konkrete Vorgangsweise, wie dieses BGE politisch realisiert werden soll?

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie das bedingungslose Grundeinkommen politisch umgesetzt werden könnte. Zuerst braucht es eine konkrete Vorstellung, was ein bedingungsloses Grundeinkommen ist und wie ein solches auszusehen hat, ein nachhaltiges Konzept, viel Arbeit und Bewusstseinsbildung innerhalb der Bevölkerung und dann gibt es ein paar Wege, wie es zur Umsetzung kommen könnte.

Mehr kann ich dazu noch nicht verraten, da es eine Vielzahl an Variablen gibt, die für die eine oder andere Möglichkeit sprechen könnten. Das Gute an der heutige Situation ist, dass wir hier in Österreich bereits zwei Drittel des Weges hinter uns haben. Das bedeutet, wir haben bereits eine konkrete Vorstellung, was ein bedingungsloses Grundeinkommen ist, mit dem „BGE Österreich“ gibt es zudem ein nachhaltiges Konzept und eine klare Strategie, die uns zu einer Umsetzung führen könnte.

Vielen Dank für Deine Zeit, uns ein Interview zu geben und für die ersten Einblicke in Deine Arbeit. Viel Erfolg für uns alle!

Gemeinsam zum Grundeinkommen!

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